Auf Bundes- und Landesebene wird die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereitet. Eine schon beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass die Länder und Kommunen Bezahlkarten für Geflüchtete einführen können, aber nicht müssen. Als Akteur*innen aus dem Sozialwesen und der Zivilgesellschaft treten wir ein für Chancengleichheit und Selbstbestimmung, für den Schutz, die Rechte und für Teilhabe der Geflüchteten, fördern dies etwa durch Beratung, Patenschaften, Aktivitäten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Fast alle Geflüchteten in Münster verfügen über ein Bankkonto. Dies bietet die einfachste, günstigste und beste Form der finanziellen Teilhabe. Eine zusätzliche Bezahlkarte ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv. Bezahlkarten führen zu Entrechtung von Geflüchteten, schränken die Selbstbestimmung ein, erschweren Integration und Teilhabe und sind verwaltungsaufwändig und teuer.
Daher lehnen wir die Einführung einer Bezahlkarte in Münster ab.

Wir kritisieren die „Bezahlkarte“, weil:

• sie Geflüchteten nur noch geringe Barleistungen ermöglicht. in Hamburg oder Bayern etwa können nur 50 Euro monatlich abgehoben werden. Auch Überweisungen oder Lastschriften wären mit der Bezahlkarte nicht möglich;

• sie Teilhabe und Integration behindert, statt diese zu fördern. Die freie Entscheidung, wo und wofür die eigenen Mittel eingesetzt werden, wäre nicht mehr möglich. So wäre etwa der Erwerb des Deutschlandtickets, eines Handyvertrags oder das Einkaufen auf dem Flohmarkt nicht oder nur sehr erschwert möglich;

• sie für die Verwaltung aufwändig und teuer ist. Fast alle Geflüchteten in Münster haben ein Bankkonto. Es ergibt keinen Sinn, ein zusätzliches Parallelsystem einzuführen und zu bezahlen;

• wider besseren Wissens behauptet wird, hierdurch Fluchtmigration zu verhindern. Menschen fliehen, weil sie in ihrem Herkunftsland verfolgt und bedroht sind. Ob es in Deutschland eine Bezahlkarte gibt oder nicht, ist hierfür nicht entscheidend;

• wider besseren Wissens behauptet wird, dass die geringen Sozialleistungen für das Bezahlen von Schleusern verwendet würden. Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass Sozialleistungen für das Bezahlen von Schleusern verwendet werden.

Wir unterstützen daher die Haltung der Stadt Münster, die eine Bezahlkarte nicht für notwendig hält.

Wir bitten die Stadt Münster:

• sich per Ratsbeschluss deutlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte zu positionieren;

• an Ihren Bemühungen um eine menschenrechtlich ausgestaltete Aufnahme von Geflüchteten und die Förderung
der Teilhabe in Bildung, Arbeit und Gesellschaft festzuhalten;

• sich überregional und auf Landesebene für das Bankkonto statt einer Bezahlkarte einzusetzen und gegenüber dem
Land NRW deutlich zu machen, dass eine Bezahlkarte weder im Interesse der Stadt noch der Geflüchteten liegt.

 
Kontakt:
Der Paritätische
Kreisgruppe Münster
Dahlweg 112 | 48153 Münster
muenster@paritaet-nrw.org
www.paritaetischer-muenster.de
 
GGUA Flüchtlingshilfe e. V.
Hafenstr. 3-5 | 48153 Münster
Tel. 0251 14 486 0
keinebezahlkarte@ggua.de